Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur SALL

 

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Onlineeintragungen/Werbung  im Branchenregister

 

 

1. Anmeldungsauftrag/Auftrag

 

a. Ein Anmeldungsauftrag im Sinne der nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung von redaktionellen Inhalten oder Anzeigen eines Auftraggebers oder sonstigen Interessenten zum Zwecke der Verbreitung.

 

b. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die hiermit beauftragte Veröffentlichung als Druckwerk, auf CD-ROM oder Online/Internet veröffentlicht werden kann.

 

2. Auftragsablehnung

 

a. Die  Agentur  behält sich vor, Aufträge aus inhaltlichen oder technischen Gründen, jedenfalls nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der Agentur abzulehnen.

 

b. Sollte eine  Ablehnung eines Auftrages erfolgen so wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt.

 

c. Zur Erfüllung der Verpflichtung nach b) reicht die Absendung der Ablehnung durch die Agentur aus, vom Nachweis des Zugangs beim Auftraggeber ist die Agentur befreit.

 

3. Korrekturabzug

 

a. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Übermittlung eines Korrekturabzugs besteht nur bei Vorliegen einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung bei Auftragserteilung.

 

b. Für die Erfüllung dieser Verpflichtung nach a)  reicht die Absendung eines Korrekturabzuges durch die Agentur  aus; vom Nachweis des Zugangs beim Auftraggeber ist die Agentur befreit.

 

c. Ein Korrekturabzug gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer von der Agentur gesetzten Korrekturfrist schriftlich unter Angabe von Gründen widerspricht. Ein mündlicher Widerspruch ist unwirksam. 


4. Änderungen

 

Sollte die Agentur vom Auftraggeber nachträglich gewünschte oder zu vertretende Änderungen vornehmen, so hat der Auftraggeber hierfür anfallende Mehrkosten zu tragen.
Dies gilt insbesondere für vom Auftraggeber gewünschte Änderungen von Korrekturabzügen, soweit diese auch Änderungen des ursprünglichen Anzeigenauftrags beinhalten.

 

5. Online/Internetdarstellung "Non Print"

 

Für die rechtzeitige Lieferung der Texte und einwandfreier Scanunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich.

 

Sollte der Auftraggeber zum vereinbarten Termin keine entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen, so ist die Agentur berechtigt, die Veröffentlichung im Internet nach eigenem Ermessen zu gestalten und zu setzen.

 

Für verloren gegangene Vorlagen des Auftraggebers übernimmt die Agentur keine Haftung.

 

6. Gewährleistung

 

a. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften nebst nachfolgenden Abweichungen.

 

b. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und  unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus nachträglicher Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die Internet Darstellung zu zahlende Entgelt.

 

c. Die Regelung in b) gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Agentur, ihres gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen.

 

d. Eine Haftung der Agentur für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.

 

e. Der Auftraggeber hat Mängel, außer, wenn Sie nicht offensichtlich sind, innerhalb von 14 Tagen ab  Kenntnisnahme bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber der Agentur  Verlag schriftlich bei dieser  eingehend anzuzeigen. Ansonsten ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

 

7. Vergütung

 

a. Der Auftraggeber hat für die Ausführung des Auftrages der Agentur die im Auftrag vereinbarte Vergütung zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, per Lastschrifteinzug oder in Bar im voraus, zu zahlen siehe auch i..

 

c. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Auftrag kündigt oder aus einem von der Agentur nicht zu vertretenden Grund vom Vertrag zurücktritt bzw. diesen anficht, hat die Agentur Anspruch auf pauschale Vergütung bzw. Aufwendungsersatz gegenüber dem Auftraggeber wie folgt:

 

d. 55% der Vertragssumme bei Vertragsbeendigung vor Erstellung des Internet-Auftritts, Banners oder Brancheneintrags.

 

e. 85% der Vertragssumme bei Vertragsbeendigung ab Erstellung eines Korrekturabzuges;

 

f. 100% der Vertragssumme bei Vertragsbeendigung ab Bereitstellung im Internet.

 

g. Der Nachweis eines im Einzelfall geringeren Betrages obliegt dem Auftraggeber.

 

h. Gleiches gilt für den Fall, dass die Agentur aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grund vom Vertrag zurücktritt oder diesen anficht.

 

i. Sämtliche Preise sind sofort und im voraus für die Dauer von 1 Jahr fällig. Es sei denn es sind anderweitige nur schriftliche Vereinbarungen getroffen worden (mündliche Vereinbarungen gelten nicht).

    

     Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt in Höhe von derzeit 16%.

 

j. Sollten gesonderte Wünsche an das Layout gestellt werden, wie z.B. 3D-Animation, Tabellen, weitere Seiten, eigene Domain und Email-Adresse, so können diese mit einer schriftlichen Sondervereinbarung erstellt werden,  die Preise hierfür werden gesondert berechnet.

 

k. Die Agentur  behält sich unter Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Vertragsbedingungen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.

 

l. Seiten mit rechtsradikalem, sittengefährdendem, pornografischem Inhalt werden sofort aus dem Link-Zirkel  entfernt und zur Anzeige gebracht.

 

m. Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz  der Bundesbank zu verlangen. Für Mahnungen wird eine Bearbeitungsgebühr von € 10,00 erhoben. Bei Nichtzahlung/Zahlungsverzug werden die Seiten unverzüglich aus dem Netz genommen.

 

8. Haftung und Copyright

 

a. Der Auftraggeber übernimmt die volle Haftung für den Inhalt seiner Eintragung, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Agentur vorliegt.

 

b. Er stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch wettbewerbs-, urheber-, namens- oder markenrechtlicher Art hinsichtlich des beauftragten Eintrags frei.

 

c. Die Agentur ist nicht verpflichtet, Aufträge und Eintragungen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter  oder bestehende Berufsordnungen beeinträchtigt werden.

 

d. Das Copyright, insbesondere das urheberrechtliche Nutzungsrecht im Rahmen der Veröffentlichung im Internet, stehen in diesem Rahmen der Agentur SALL zu.

 

9. Dauer des Vertrages

 

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, und ist 8 Wochen vor Ablauf eines Vertragsjahres schriftlich kündbar. Erfolgt keine schriftliche Kündigung ,so verlängert sich der Vertrag automatisch um 12 Kalendermonate.

 

10. Lieferung

 

Vom Auftraggeber genannte Termine, wenn sie schriftlich als verbindlich zugesagt wurden. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wird. Lieferfristen verlängern sich angemessen im Fall höherer Gewalt und allen sonst von der Agentur SALL nicht zu verantwortenden Hindernissen, welche auf die Lieferung der Leistung ohne Einfluss sind.

 

11. Haftung

 

Schadensersatzansprüche gegen die Agentur aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für indirekte Schäden und  Folgeschäden sind ausgeschlossen. Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden und Vermögensverluste, die aus der Benutzung einer vom Auftragnehmer gelieferten Leistung entstanden sind, wird ausgeschlossen es sei denn, der Schaden ist auf eine grob fahrlässige Vertragsverletzung der Agentur zurückzuführen.

 

12. Datenschutz

 

Der Auftraggeber ermächtigt die Agentur die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und auszuwerten.

 

Der Auftraggeber und die Agentur verpflichten sich zum vertraulichen und sorgsamen Umgang mit den zum Zweck der Herstellung des Werkes jeweils überlassenen Informationen, Plänen, Zeichnungen und Fotografien.

 

13. Basiseintrag

 

Der Basiseintrag in die Datenbänke, Name, Anschrift, Telefon ist gratis. Eine Verpflichtung der Veröffentlichung besteht jedoch nicht.

 

14. Stellengesuche

 

Stellensuchende können ihr Gesuch gratis aufgeben, eine Pflicht auf Veröffentlichung besteht nicht.

 

15. Stellenangebote

 

Die zu den Eingangs genannten Portalen gehörenden Stellenmärkte, können von den Kunden der Agentur, gemäß abgeschlossenem Vertrag, gratis genutzt werden.

 

Nicht Kunden der Agentur können die Preise, zur Aufgabe einer Anzeige, direkt bei der Kundenbetreuung zum Ortstarif unter 0203 / 33 56 15 erfragen.

 

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Lieferungen und  Leistungen des Auftraggebers ist Duisburg. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz der Agentur zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Die Agentur kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Düsseldorf erheben.

 

Schlussbestimmungen

 

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden und durch Unterzeichung eines zeichnungsbefugten Mitarbeiters der Agentur bestätigt wurden. Das gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Alle Erklärungen der Agentur können auf elektronischen Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber der Agentur nur aufrechnen, wenn sie schriftlich anerkannt oder rechtskräftig sind. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommenden Regelung, die von den Parteien vereinbart würde wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätte.

 

 

Duisburg im Juni 2004

© Sall  2003

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